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Der Fehler in der Logik des TNRSG

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Das TNRSG also Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz regelt viele Dinge die sowohl Raucher als auch Dampfer betreffen.

Unter anderem auch das wo man rauchen und dampfen darf bzw. wo überall nicht.

Obwohl das Dampfen keinen passiven Schaden anrichten kann, wird es wie das Rauchen in Österreich nirgends mehr gestattet, so will es das Gesetz.


Aber unabhängig davon, dass es unwissenschaftlich ist Rauchen und Dampfen hier gleichzustellen, gibt es einen Teil dieses Rauchverbots, der eindeutig nicht dem Schutz der Nichtraucher dient sondern nur der Gängelung und Bevormundung von Rauchern und Dampfern.

Und dieser Teil ist das Verbot des Rauchens und Dampfen in Clubhäusern und Vereinsheimen.

Ein Verein, nennen wir ihnen jetzt mal „die Dampfer“, der sich trifft um sich über sein Hobby auszutauschen und dabei zu dampfen, der schadet weder im wissenschaftlichen Sinne noch im gesetzlichen Sinne einem Nichtraucher/dampfer, da es sich bei den Mitgliedern nur um Dampfer handeln kann.

Das gleiche gilt natürlich auch für Raucher oder Sishaclubs.

Das heißt also, wenn ich einen Verein gründe, mir dafür ein Lokal anmiete und dort meine dampfenden Mitglieder zu regelmäßigen Versammlungen einlade und die Verpflegung aus Mitgliedsbeiträgen finanziere, dann ist dies eigentlich etwas, dass den Gesetzgeber tatsächlich nichts angehen würde. Niemanden wird geschadet, es gibt keine Arbeitnehmer oder sonstige Nichtraucher bzw. Kinder, die geschützt werden müssen.

Der einzige Grund des Staates in die Vereinstätigkeit einzugreifen ist wenn Gesetze gebrochen werden, also hat sich der Staat einfach ein Gesetz dafür gebastelt um Dampfer, Raucher oder Sishavereine komplett zu verhindern.

Die Sishavereine haben da auch zu Beginn einige Anträge beim VfGH eingebracht, die allesamt abgeschmettert wurden, weshalb ich auch an deren Kompetenzen zweifle.

Das Rauch/Dampfverbot in Vereinsheimen und Clubhäusern ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsphäre.

Es macht auch alles nur schwieriger und drängt Dampfer, wie Raucher in die Kriminalität ab.

Denn als Privatperson kann ich natürlich trotzdem eine kleine Halle mieten, dort Tische und Stühle aufstellen, Essen und Trinken besorgen und dann alle meine dampfenden Freunde einladen.

Aber wenn ich das finanzieren will, muss ich natürlich auch einen Obulus von den Teilnehmern verlangen und da steht dann schnell mal die Finanz auf dem Plan.


Auch ohne nachweisbaren Gewinn wirft diese dir dann Steuerhinterziehung vor und auch ohne Gewerbe oder Verein kommt dann die AGES und zeigt dich an wegen Unterwanderung des TNRSG, was vermutlich auch der Grund ist, warum so etwas nicht mehr gemacht wird.

Aber der Staat geht noch viel weiter. Selbst der einzelne Dampfer wird kriminalisiert obwohl das TNRSG eigentlich für private Bürger nicht sonderlich bindend formuliert ist.

Zum Beispiel ist im Gesetz immer nur von Hersteller, Importeur und Händler die Rede, der Verbraucher ist eigentlich der zu schützende im Gesetz.

Und es gebietet eigentlich der Hausverstand, dass ein Verbraucher nur etwas per Versandhandel erhalten kann, wenn es ein Händler anbietet.


Trotzdem werden auch Verbraucher nach dem TNRSG angezeigt, wenn sie Waren bestellen und diese durch den Zoll abgefangen werden. Im Gegensatz zu den sichtbaren Rauchverbotszeichen an öffentlichen Orten, kann der Verbraucher bei einem Onlineshop, der zum Teil sogar bewusst eine Aufmachung hat, die den Eindruck erweckt aus dem eigenen Land zu stammen, nicht wissen, dass der Handel untersagt ist bzw. dass die Ware überhaupt beim Zoll landen wird und vor allem muss er es auch nicht wissen.

Als Bürger muss ich mich an das bürgerliche Gesetzbuch halten (auch wenn niemand den kompletten Inhalt kennen kann) und das Strafgesetzbuch regelt wie zu bestrafen ist, wenn ich stehle, lüge oder betrüge etc.

Aber das TNRSG unterliegt dem Verwaltungsstrafgesetz und hier steht:

„Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte“

Mit anderen Worten, während mich das Nichtraucherzeichen auf das Rauchverbot hinweist und ein zuwiderhandeln somit willentlich geschieht, klebt auf meinem Internetrouter keine Plakette, die mich darauf hinweist, welche Produkte ich online nicht erwerben darf.

Dies betrifft ja nicht nur Produkte für Dampfer, ich höre immer wieder von seltsamen Bestimmungen beim Zoll für Produkte, die man nicht nach Österreich einführen darf.

Die kann man nicht alle kennen. Und während man wenn man auf Reisen geht, eine Informationspflicht hat, welche Produkte man auf dem Rückweg mitnehmen darf, gibt es so eine Informationspflicht nicht wenn man das Internet betritt.

Die AGES stellt also Anzeigen aus obwohl bei jeder Verwaltungsübertretung im Onlinehandel erst mal davon auszugehen ist, dass man sich dieser nicht bewusst ist. Laut AGES ist man als Verbraucher aber mittelbarer Täter, weil man durch das Absetzen der Bestellung, den Händler zum Versandhandel anstiftet, was natürlich Quatsch ist, wenn der Onlinehandel bereits besteht.

Würde ich natürlich einen Shop ohne Onlinehandel anrufen oder anmailen, dass sie mir ein Produkt zusenden sollen, wäre dies grundsätzlich eine aktive Aufforderung, aber noch immer kein Beweis, dass mir eine Verwaltungsübertretung bewusst war.

Ich muss ganz ehrlich sagen, hätte ich die Kohle würde ich wohl meine Zeit vor Gericht verbringen um diese ganzen Ungerechtigkeiten durch zu fechten.

Es würde mir aber schon reichen, wenn die Politiker einsehen, dass Versandhandelsverbot keinen Jugendschutz gewährleistet (das tun schon Eltern, die ihren Kindern keine Kreditkartendaten an die Hand geben) und das Dampfer unter sich keinen Nichtraucherschutz brauchen.

Vorschlag zur Güte, Versandhandel erlauben aber mit Einschränkungen. Nur mit Onlinezahlungsmittel, die ausschließlich Erwachsenen zur Verfügung stehen.

Zum Beispiel keine Möglichkeit der Sofortüberweisung für Jugendkonten bei Onlineshops mit einer ab 18 Plakette. Ich bin sicher das ließe sich technisch umsetzen.

Bei Paypal kann man sicher auch prüfen ob das Konto mit der Bankkarte eines Erwachsenen verifiziert wurde.

Es gäbe also genug Möglichkeiten die Verantwortung in der Hand der Eltern zu lassen.

Und Clubs und Vereine für Dampfer und Raucher dürfen in ihren eigenen Räumlichkeiten rauchen und dampfen, solange keine externen Mitarbeiter für die Veranstaltungen benötigt werden.

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3 Jahre TPD2 in Österreich

Mehr als 3 Jahre sind vergangen seit die TPD2 in verschiedensten Ausführungen in den EU Ländern in Kraft trat.

veröffentlicht bei Nebelkrähe anlässlich der TPD2

Österreich hat es sicher nicht am härtesten getroffen, aber wenn ich heute so im Netz surfe, dann ist das Versandverbot am spürbarsten.

Sucht man nach einem Gerät landet man auf jede Menge deutscher Shopseiten, während man in Österreich nicht mal mehr auf Ebay oder Sphock seine alten Sachen loswerden kann.

Geschweige denn neue kaufen.

Will man als Österreicher wissen wo man ein Gerät bekommt, muss man jede Menge Freiminuten investieren, denn außer alle Shops abtelefonieren hat man kaum eine Wahl.

Natürlich kann man Mails schreiben und facebooken. Aber der Haben-Will-Virus zwingt einen geradezu ans Telefon. Man will die Antwort ja gleich.

Den Händler zwingt das in eine unangenehme Position, hat er nicht was der Anrufer sucht, hat man nur Sekunden um einen Alternativvorschlag möglichst eloquent vorzubringen.

Das sind die Dinge, die eine Website automatisch macht.

Man kann also sagen der österreichische Händler ist schon mal im Nachteil, vor allem wenn er nicht um die Ecke des bedürftigen Kunden seine Pforten hat.

Nun die Angst, dass nun alle Kunden in China einkaufen wurde uns inzwischen auch genommen, denn obwohl es keine Rechtsgrundlage gibt und ich damals auch nie eine Antwort der AGES erhielt, kam es nach einiger Zeit zu Anzeigen gegen private Endkunden, die bei Fasttech oder Gearbest oder ähnlichen Händlern außerhalb der EU bestellt haben.

Als Begründung wurde genannt, dass der Kunde den Händler anstiftet nach Österreich zu versenden obwohl dies verboten ist. Der Kunde stiftet also einen Händler an, der sowieso nach Österreich versandt hätte, weil es dem Chinese gelinde gesagt scheiß egal sein kann, was in Österreich verboten ist.

Wenn mir ein Onlineshop Versand in mein Land anbietet, dann stifte ich ihn sicher nicht durch meine Bestellung an. Eher stiftet er mich an, weil er es mir anbietet.

Beim Drogenhandel versucht man doch auch den Dealer zu kriegen und nicht den Konsumenten.

Noch lustiger wird das, wenn man bei Amazon bestellt. Bei Amazon ist bestellen nach Österreich immer ein Lotteriespiel. Es gibt die unterschiedlichsten Produkte (also unabhängig von E-Dampfen) bei denen manche nach Österreich verschickt werden und manche nicht.

Wenn ich also nun bei Amazon einen Verdampfer suche, dann dauert es zwar ein bisschen, aber ich finde jemanden, der mir einen Verdampfer nach Österreich schickt.

https://www.amazon.de/SKRR-Verdampfer-Set-Lungenz%C3%BCge-Vaporesso/dp/B07PGGX6JQ/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=skrr+verdampfer+set+8ml&qid=1568568249&sr=8-1

Da es nun bei allerhand Produkten vorkommt, dass mir diese von verschiedenen Händlern angeboten werden und manche eben nicht nach Österreich senden, kann ich als Kunde davon ausgehen, dass das schon okay geht, wenn ich jetzt bestelle, weil der verfügbar ist und auch nach Österreich versandt wird.

Tatsächlich sagt aber Vaterstaat, dass ich mit Klick auf Jetzt kaufen, den Händler zu einer Straftat angestiftet habe, denn ich als Bürger muss natürlich wissen, dass der Versand verboten ist, und wenn nicht, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Man wird zum mittelbaren Täter (so sagt es die AGES).

Nun kann man folgendes sagen:

Als Bürger sollte ich das StGB kennen.

Als Straßenverkehrsteilnehmer sollte ich die Straßenverkehrsordnung kennen.

Als Händler für E-Dampfen sollte ich bei grenzüberschreitendem Handel die Tabakgesetze im Zielland kennen.

Als Gastronom sollte ich die Tabakgesetze meines Landes kennen.

Aber warum sollte ich als Bürger, der z.B. in einem Versicherungsbüro arbeitet und nur privat dampft, weil ich früher mal geraucht habe, wissen, dass ich mich strafbar mache, weil man den Versandhandel verboten hat. Es geht hier nicht um ein generelles Importverbot, wie wenn man Zigaretten über die Grenze schmuggelt, es geht auch nicht um Elfenbein, das ich aus Indien bestelle.


Es geht um E-Dampfen, die ich vor 5 Jahren noch problemlos bestellen konnte, die ich immer bestellt habe, weil ich ein bisschen abseits der nächsten größeren Stadt wohne.

Es geht dabei um ein Gesetz, dass Hersteller, Importeure und Händler betrifft und den Endkunden mit keinem Wort erwähnt. Wenn ich im Wirtshaus rauche, wird auch der Gastronom zur Kasse gebeten, der es nicht unterbunden hat und nicht ich die rein geht, weil man da rauchen darf.

Wie kommt also der Staat dazu, dass er mir als Bürger plötzlich ein Schreiben schickt, dass ich eine Verwaltungsstrafverfahren erwarten muss, weil ich etwas bei Amazon, Alibaba oder einem der zig anderen großen Onlinehändler bestellt habe?

Ich habe dies
bewusst aus der Ich-Perspektive geschrieben, auch wenn es nicht mir
passiert ist. Ich will die Privatsphäre meiner Bekannten und Leser,
denen dies passiert ist wahren. 

Grundsätzlich müsste man gegen so einen Bescheid natürlich Einspruch einlegen. Aber welcher einfache Bürger hat die Zeit und das Geld um das durchzufechten.

Und so stehen wir hier in Österreich 3 Jahre nach der TPD 2 und müssen zu sehen, wie der Staat ein sinnloses Gesetz auf dem Rücken seiner Bürger ausübt.

Der Staat macht uns Dampfer zu Kriminellen.

Bereits vor Jahren ging der Spruch „I am vaper not a criminal“ viral.

Heute in Österreich ist er traurige Realität geworden.

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Nur zur Sicherheit

Da die AGES momentan Amok läuft, gibts auf meiner Firmenseite keinerlei Dampfblog mehr. Ich will keine Angriffsfläche bieten, da unser Aromenhandel unabhängig bleiben soll.

Alle meine Beiträge zum Dampfen sind nun auch hier auf der WordPressseite zu finden.

Hier kann ich meinem Ärger privat weiterhin Luft machen.