Veröffentlicht am

Der Fehler in der Logik des TNRSG

black smartphone displaying error

Das TNRSG also Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz regelt viele Dinge die sowohl Raucher als auch Dampfer betreffen.

Unter anderem auch das wo man rauchen und dampfen darf bzw. wo überall nicht.

Obwohl das Dampfen keinen passiven Schaden anrichten kann, wird es wie das Rauchen in Österreich nirgends mehr gestattet, so will es das Gesetz.


Aber unabhängig davon, dass es unwissenschaftlich ist Rauchen und Dampfen hier gleichzustellen, gibt es einen Teil dieses Rauchverbots, der eindeutig nicht dem Schutz der Nichtraucher dient sondern nur der Gängelung und Bevormundung von Rauchern und Dampfern.

Und dieser Teil ist das Verbot des Rauchens und Dampfen in Clubhäusern und Vereinsheimen.

Ein Verein, nennen wir ihnen jetzt mal „die Dampfer“, der sich trifft um sich über sein Hobby auszutauschen und dabei zu dampfen, der schadet weder im wissenschaftlichen Sinne noch im gesetzlichen Sinne einem Nichtraucher/dampfer, da es sich bei den Mitgliedern nur um Dampfer handeln kann.

Das gleiche gilt natürlich auch für Raucher oder Sishaclubs.

Das heißt also, wenn ich einen Verein gründe, mir dafür ein Lokal anmiete und dort meine dampfenden Mitglieder zu regelmäßigen Versammlungen einlade und die Verpflegung aus Mitgliedsbeiträgen finanziere, dann ist dies eigentlich etwas, dass den Gesetzgeber tatsächlich nichts angehen würde. Niemanden wird geschadet, es gibt keine Arbeitnehmer oder sonstige Nichtraucher bzw. Kinder, die geschützt werden müssen.

Der einzige Grund des Staates in die Vereinstätigkeit einzugreifen ist wenn Gesetze gebrochen werden, also hat sich der Staat einfach ein Gesetz dafür gebastelt um Dampfer, Raucher oder Sishavereine komplett zu verhindern.

Die Sishavereine haben da auch zu Beginn einige Anträge beim VfGH eingebracht, die allesamt abgeschmettert wurden, weshalb ich auch an deren Kompetenzen zweifle.

Das Rauch/Dampfverbot in Vereinsheimen und Clubhäusern ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsphäre.

Es macht auch alles nur schwieriger und drängt Dampfer, wie Raucher in die Kriminalität ab.

Denn als Privatperson kann ich natürlich trotzdem eine kleine Halle mieten, dort Tische und Stühle aufstellen, Essen und Trinken besorgen und dann alle meine dampfenden Freunde einladen.

Aber wenn ich das finanzieren will, muss ich natürlich auch einen Obulus von den Teilnehmern verlangen und da steht dann schnell mal die Finanz auf dem Plan.


Auch ohne nachweisbaren Gewinn wirft diese dir dann Steuerhinterziehung vor und auch ohne Gewerbe oder Verein kommt dann die AGES und zeigt dich an wegen Unterwanderung des TNRSG, was vermutlich auch der Grund ist, warum so etwas nicht mehr gemacht wird.

Aber der Staat geht noch viel weiter. Selbst der einzelne Dampfer wird kriminalisiert obwohl das TNRSG eigentlich für private Bürger nicht sonderlich bindend formuliert ist.

Zum Beispiel ist im Gesetz immer nur von Hersteller, Importeur und Händler die Rede, der Verbraucher ist eigentlich der zu schützende im Gesetz.

Und es gebietet eigentlich der Hausverstand, dass ein Verbraucher nur etwas per Versandhandel erhalten kann, wenn es ein Händler anbietet.


Trotzdem werden auch Verbraucher nach dem TNRSG angezeigt, wenn sie Waren bestellen und diese durch den Zoll abgefangen werden. Im Gegensatz zu den sichtbaren Rauchverbotszeichen an öffentlichen Orten, kann der Verbraucher bei einem Onlineshop, der zum Teil sogar bewusst eine Aufmachung hat, die den Eindruck erweckt aus dem eigenen Land zu stammen, nicht wissen, dass der Handel untersagt ist bzw. dass die Ware überhaupt beim Zoll landen wird und vor allem muss er es auch nicht wissen.

Als Bürger muss ich mich an das bürgerliche Gesetzbuch halten (auch wenn niemand den kompletten Inhalt kennen kann) und das Strafgesetzbuch regelt wie zu bestrafen ist, wenn ich stehle, lüge oder betrüge etc.

Aber das TNRSG unterliegt dem Verwaltungsstrafgesetz und hier steht:

„Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte“

Mit anderen Worten, während mich das Nichtraucherzeichen auf das Rauchverbot hinweist und ein zuwiderhandeln somit willentlich geschieht, klebt auf meinem Internetrouter keine Plakette, die mich darauf hinweist, welche Produkte ich online nicht erwerben darf.

Dies betrifft ja nicht nur Produkte für Dampfer, ich höre immer wieder von seltsamen Bestimmungen beim Zoll für Produkte, die man nicht nach Österreich einführen darf.

Die kann man nicht alle kennen. Und während man wenn man auf Reisen geht, eine Informationspflicht hat, welche Produkte man auf dem Rückweg mitnehmen darf, gibt es so eine Informationspflicht nicht wenn man das Internet betritt.

Die AGES stellt also Anzeigen aus obwohl bei jeder Verwaltungsübertretung im Onlinehandel erst mal davon auszugehen ist, dass man sich dieser nicht bewusst ist. Laut AGES ist man als Verbraucher aber mittelbarer Täter, weil man durch das Absetzen der Bestellung, den Händler zum Versandhandel anstiftet, was natürlich Quatsch ist, wenn der Onlinehandel bereits besteht.

Würde ich natürlich einen Shop ohne Onlinehandel anrufen oder anmailen, dass sie mir ein Produkt zusenden sollen, wäre dies grundsätzlich eine aktive Aufforderung, aber noch immer kein Beweis, dass mir eine Verwaltungsübertretung bewusst war.

Ich muss ganz ehrlich sagen, hätte ich die Kohle würde ich wohl meine Zeit vor Gericht verbringen um diese ganzen Ungerechtigkeiten durch zu fechten.

Es würde mir aber schon reichen, wenn die Politiker einsehen, dass Versandhandelsverbot keinen Jugendschutz gewährleistet (das tun schon Eltern, die ihren Kindern keine Kreditkartendaten an die Hand geben) und das Dampfer unter sich keinen Nichtraucherschutz brauchen.

Vorschlag zur Güte, Versandhandel erlauben aber mit Einschränkungen. Nur mit Onlinezahlungsmittel, die ausschließlich Erwachsenen zur Verfügung stehen.

Zum Beispiel keine Möglichkeit der Sofortüberweisung für Jugendkonten bei Onlineshops mit einer ab 18 Plakette. Ich bin sicher das ließe sich technisch umsetzen.

Bei Paypal kann man sicher auch prüfen ob das Konto mit der Bankkarte eines Erwachsenen verifiziert wurde.

Es gäbe also genug Möglichkeiten die Verantwortung in der Hand der Eltern zu lassen.

Und Clubs und Vereine für Dampfer und Raucher dürfen in ihren eigenen Räumlichkeiten rauchen und dampfen, solange keine externen Mitarbeiter für die Veranstaltungen benötigt werden.